Rundfunkkommission will Rundfunklizenz für Gaming-Streamer abschaffen

Der Rundfunkstaatsvertrag wird zum Medienstaatsvertrag und soll vor allem für Streamer deutlich entschärfte Regelungen bezüglich der Rundfunklizenz-Pflicht enthalten.

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Twitch = Rundfunk?

In einem kürzlich veröffentlichten Entwurf zur Neuerung des nächsten Rundfunkstaatsvertrags will die Rundfunkkommission nun die Notwendigkeit einer Rundfunklizenz für Gaming-Streamer abschaffen.

Hierzu soll unter anderem auch der Rundfunkstaatsvertrag durch einen „Medienstaatsvertrag“ ersetzt werden. Zudem wird der Paragraph „§ 20 b Hörfunk im Internet“ umbenannt und mit dem Paragraph „§ 20 b Bagatellrundfunk“ neu definiert. In diesem werden diejenigen Angebote geregelt, welche keiner Zulassung bedürfen:

1. Rundfunkprogramme, die aufgrund ihrer geringen journalistisch-redaktionellen Gestaltung, ihrer begrenzten Dauer und Häufigkeit der Verbreitung, ihrer fehlenden Einbindung in einen auf Dauer angelegten Sendeplan oder aus anderen vergleichbaren Gründen nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten,

2. Rundfunkprogramme, die jedenfalls weniger als 5000 Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,

3. Rundfunkprogramme im Internet, die regelmäßig im Monatsdurchschnitt weniger als 20.000 Zuschauer erreichen [oder vorwiegend dem Vorführen und Kommentieren des Spielens eines virtuellen Spiels dienen.]

Mit der geplanten neuen Regelung wären vor allem größere Streamer nicht mehr dazu gezwungen, eine Rundfunklizenz zu beantragen oder bei Missachtung juristische Konsequenzen zu fürchten.

Bevor jetzt der große Jubel ausbricht, ist aber zu beachten, dass die in eckigen Klammern gehaltenen Passage nur einem Entwurf entspricht. Laut Kommission ist hier eine zusätzliche Abstimmung nötig.

Hierzu hat die Kommission ein Kontaktformular veröffentlicht, in dem bis zum 26.8.2018 Ideen und Anregungen eingesendet werden können. Im Herbst diesen Jahres will sich die Kommission dann über die eingegangenen Vorschläge beraten.

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